Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln die Nutzung der von PREPUBLIC GmbH, Hohlstrasse 43, 8004 Zürich Schweiz («Betreiberin») betriebenen Online-Fahrzeugplattform Auto-Occasionen unter https://autooccasionen.ch sowie die von der Betreiberin angebotenen eigenen Plattformleistungen.

Die AGB gelten für alle Nutzer, insbesondere Besucher und Kaufinteressenten, private Verkäufer sowie gewerbliche Fahrzeughändler/B2B-Nutzer und deren Mitarbeitende oder Bevollmächtigte. Für Händler gelten ergänzend die jeweils im Bestellprozess ausgewiesenen Tarif-, Abrechnungs- und Produktbedingungen. Ergänzende Bedingungen für einzelne kostenpflichtige Produkte, Partnerleistungen oder Aktionen gehen diesen AGB im Widerspruchsfall vor, soweit ausdrücklich so bezeichnet.

Mit Registrierung, Veröffentlichung eines Inserats, Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung oder anderweitiger Nutzung einer zustimmungspflichtigen Funktion akzeptiert der Nutzer diese AGB in der jeweils wirksam einbezogenen Fassung.

2. Rolle der Betreiberin; kein Kaufvertrag mit der Betreiberin

Die Betreiberin stellt grundsätzlich eine technische Plattform zur Veröffentlichung, Auffindung und Vermittlung von Fahrzeugangeboten und zur Kontaktaufnahme zwischen Nutzern zur Verfügung. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, ist die Betreiberin weder Verkäuferin, Käuferin, Vertreterin, Kommissionärin noch Partei eines über die Plattform angebahnten Fahrzeugkaufvertrags.

Ein allfälliger Kaufvertrag über ein Fahrzeug kommt ausschliesslich zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem Käufer zustande. Inhalt, Zustandekommen, Erfüllung, Eigentumsübertragung, Übergabe, Gewährleistung, Sachmängelhaftung, Zahlung, Zulassung, Steuern und sonstige Pflichten aus dem Fahrzeuggeschäft richten sich nach den Vereinbarungen dieser Parteien und dem anwendbaren Recht.

Die Betreiberin schuldet weder das Zustandekommen eines Geschäfts noch einen bestimmten Verkaufspreis, eine bestimmte Anzahl Anfragen, eine bestimmte Reichweite oder die Bonität, Identität, Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit eines Nutzers, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine abweichende Leistung zugesagt wird.

2.1 Plattformfunktionen

Die Plattform umfasst nach aktueller Ausgestaltung insbesondere Fahrzeugsuche und Filter, Vergleichs- und Merkfunktionen, öffentliche Fahrzeugdetailseiten, plattforminterne Kontakt-/Nachrichtenfunktionen, Verkäufer-Dashboards, Inseratstatistiken sowie Händlerprofile. Gewerbliche Händler können zusätzlich Analysefunktionen, eine eigene Händlerseite, ein konfigurierbares Website-Widget, Inseratqualitäts-Hinweise und CSV-Exporte nutzen. Umfang, Darstellung und technische Ausgestaltung einzelner Funktionen können im Rahmen von Ziff. 12 weiterentwickelt werden.

3. Registrierung, Konto und Vertretungsberechtigung

Die Registrierung unterscheidet insbesondere zwischen Privatverkäufern und Händlern/B2B. Privatverkäufer müssen eine E-Mail-Adresse bestätigen. Die Betreiberin kann zusätzliche Verifikationsschritte einführen, soweit dies aus Sicherheits-, Missbrauchs- oder Compliancegründen sachlich gerechtfertigt ist.

Nutzer müssen bei Registrierung vollständige, aktuelle und wahrheitsgemässe Angaben machen und Änderungen unverzüglich aktualisieren.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Handlungen über ein Nutzerkonto werden dem Kontoinhaber zugerechnet, soweit nicht nachgewiesen wird, dass sie trotz angemessener Sorgfalt durch einen unbefugten Dritten vorgenommen wurden.

Unternehmenskonten dürfen nur durch vertretungsberechtigte Personen oder ordnungsgemäss autorisierte Mitarbeitende genutzt werden. Die Betreiberin kann Nachweise der Identität, Firma, Vertretungsberechtigung oder Händlerstellung verlangen.

Jede Person darf grundsätzlich nur die für die ordnungsgemässe Nutzung erforderliche Anzahl Konten führen. Umgehungskonten nach Sperrungen sind unzulässig.

Die Betreiberin kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, soweit keine zwingende gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme besteht.

4. Voraussetzungen und Pflichten von Verkäufern

Verkäufer dürfen nur Fahrzeuge anbieten, über die sie verfügungsberechtigt sind oder für deren Angebot sie rechtswirksam bevollmächtigt wurden. Sie sind allein verantwortlich für Inhalt, Rechtmässigkeit und Aktualität ihrer Inserate.

Alle wesentlichen Fahrzeugangaben müssen wahr, vollständig, nicht irreführend und hinreichend aktuell sein.

Bekannte wesentliche Mängel, Unfallschäden, manipulationsrelevante Umstände, Abweichungen beim Kilometerstand, Import-/Leasing-/Finanzierungsbindungen und sonstige kaufentscheidende Umstände sind offenzulegen, soweit rechtlich erforderlich oder für eine wahrheitsgemässe Darstellung notwendig.

Bilder müssen das angebotene Fahrzeug bzw. zulässige Symbolbilder eindeutig und nicht irreführend darstellen. Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte, sind zu beachten.

Preisangaben müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und dürfen keine unzulässigen Lock-, Schein- oder Vergleichspreise enthalten.

Ein Fahrzeug ist nach Verkauf, endgültiger Reservierung oder Wegfall der Verfügbarkeit unverzüglich als nicht verfügbar zu kennzeichnen oder zu entfernen.

Verkäufer dürfen Interessenten nicht durch falsche Identitäten, manipulierte Bewertungen, künstliche Anfragen oder sonstige Täuschungen beeinflussen.

4.1 Besondere Bedingungen für private Verkäufer

Private Verkäufer können nach dem derzeitigen Angebot kostenlos inserieren; es fällt weder eine Inseratsgebühr noch ein Abonnement oder eine erfolgsabhängige Verkaufsprovision an. Pro Privatkonto ist gleichzeitig höchstens ein aktives Inserat zulässig. Nach Markierung eines Fahrzeugs als verkauft kann ein neues Inserat veröffentlicht werden. Die Betreiberin ist berechtigt, offensichtlich gewerbliche Nutzung eines Privatkontos zu untersagen und eine Umstellung auf ein Händlerkonto zu verlangen.

Private Inserate bleiben nach dem derzeitigen Produktmodell 45 Tage seit der letzten Bearbeitung online. Danach können sie automatisch archiviert und nach weiteren 30 Tagen gelöscht werden. Eine Bearbeitung kann die 45-Tage-Frist neu auslösen. Verkäufer können ihr Inserat jederzeit über das Dashboard löschen, vorbehaltlich einer technisch oder rechtlich erforderlichen Nachhaltung nichtöffentlicher Daten.

4.2 Besondere Bedingungen für Händler

Händler können abhängig vom gewählten Tarif mehrere Fahrzeuge gleichzeitig veröffentlichen. Die im jeweiligen Tarif enthaltene maximale Anzahl gleichzeitig aktiver Fahrzeuge ist verbindlich. Die Betreiberin kann überzählige Aktivierungen verhindern oder deren Veröffentlichung von einem Tarifwechsel bzw. einer gesonderten Vergütung abhängig machen. Händler haben ihre Geschäfts-, Kontakt-, Standort- und Öffnungszeitenangaben aktuell zu halten und sicherzustellen, dass Nutzer ihres Unternehmenskontos ordnungsgemäss autorisiert sind.

5. Pflichten von Käufern und Kaufinteressenten

Käufer und Interessenten haben eigene Prüf- und Sorgfaltspflichten. Sie sind insbesondere gehalten, Identität und Berechtigung des Verkäufers, Fahrzeugzustand, Dokumente, Eigentumsverhältnisse, Kilometerstand, Unfall-/Schadenhistorie, Zulassungsfähigkeit und Preisangemessenheit vor Vertragsabschluss selbst zu prüfen oder fachkundig prüfen zu lassen.

Nutzer dürfen Anfragen nur mit ernsthaftem Interesse und unter Angabe zutreffender Kontaktinformationen stellen. Spam, automatisierte Massenanfragen, Phishing, Zahlungsaufforderungen unter falscher Identität und Umgehung von Sicherheitsmechanismen sind unzulässig.

Bei privaten Verkäufen empfiehlt die Plattform insbesondere, zunächst über Auto-Occasionen zu kommunizieren, das Fahrzeug persönlich zu besichtigen und keine Vorauszahlungen an unbekannte Gegenparteien zu leisten. Solche Sicherheitshinweise begründen weder eine Überwachungs-, Prüf- noch Garantiepflicht der Betreiberin.

6. Inseratsprüfung, Moderation und Ranking

Die Betreiberin ist berechtigt, Inserate und Konten automatisiert oder manuell auf Plausibilität, Vollständigkeit, Qualität, Sicherheit und Einhaltung dieser AGB zu prüfen. Eine solche Prüfung begründet keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmässigkeit oder Qualität eines Inserats oder Nutzers.

Die Betreiberin kann Inhalte ohne Vorankündigung ablehnen, zurückstellen, korrigieren, neu kategorisieren, in der Sichtbarkeit beschränken, vorübergehend deaktivieren oder löschen, wenn dies aus technischen, qualitativen, sicherheitsbezogenen, rechtlichen oder geschäftlichen Gründen sachlich gerechtfertigt erscheint. Bei geringfügigen redaktionellen Korrekturen kann die Betreiberin insbesondere Formatierungen, Kategorien und offensichtlich fehlerhafte Darstellungselemente anpassen, ohne den materiellen Angebotsinhalt zu verändern.

Die Reihenfolge von Suchergebnissen kann insbesondere von Suchkriterien, Relevanz, Aktualität, Vollständigkeit, Standort, Nutzerverhalten, Qualitäts- oder Sicherheitsmerkmalen sowie gegebenenfalls bezahlten Hervorhebungen abhängen. Bezahlte Platzierungen werden, soweit erforderlich, entsprechend gekennzeichnet.

7. Verbotene Inhalte und Nutzungen

• rechtswidrige, täuschende, beleidigende, diskriminierende, bedrohend wirkende oder sonst offensichtlich unzulässige Inhalte;

• Angebote gestohlener, nicht verfügungsberechtigter oder sonst rechtswidrig angebotener Fahrzeuge oder Gegenstände;

• Manipulation von Kilometerständen, Fahrzeughistorien, Dokumenten, Identitäten, Bewertungen oder Plattformmetriken;

• Verbreitung von Schadsoftware, automatisiertes Scraping oder systematisches Auslesen ohne ausdrückliche Erlaubnis, Umgehung technischer Schutzmassnahmen oder übermässige Belastung der Infrastruktur;

• Nutzung der Plattform zur Sammlung von Kontaktdaten für unerwünschte Werbung, Adresshandel oder andere zweckfremde Datenbearbeitungen;

• Verletzung von Schutzrechten, Geschäftsgeheimnissen, Persönlichkeitsrechten oder Datenschutzrechten Dritter;

• Umgehung fälliger Plattformgebühren oder missbräuchliche Verlagerung eines ausdrücklich entgeltlichen Plattformprozesses auf andere Kanäle, sofern und soweit eine entsprechende Gebührenpflicht transparent vereinbart wurde.

8. Rechte an Nutzerinhalten

Der Nutzer behält seine Rechte an von ihm eingestellten Inhalten. Er räumt der Betreiberin jedoch für die Dauer der Veröffentlichung und eine angemessene technische Nachlaufzeit ein nicht ausschliessliches, räumlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, diese Inhalte zu hosten, speichern, vervielfältigen, technisch anzupassen, formatieren, öffentlich zugänglich zu machen und im Rahmen der Plattform sowie ihrer Bewerbung zu verwenden, soweit dies zur Erbringung, Darstellung, Sicherheit, Bewerbung oder Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist. Diese Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht, Inseratstexte automatisiert in die angebotenen Plattformsprachen zu übersetzen bzw. übersetzen zu lassen und die übersetzten Fassungen zusammen mit dem Inserat zu veröffentlichen.

Automatisch erzeugte Übersetzungen sind eine technische Zusatzfunktion. Die Betreiberin übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Gewähr für sprachliche oder fachliche Fehler, Bedeutungsverschiebungen oder die rechtliche Eignung einer Übersetzung für einen konkreten Vertragsabschluss. Verkäufer bleiben für die sachliche Richtigkeit des von ihnen eingegebenen Ausgangsinhalts verantwortlich.

Soweit die Betreiberin Inhalte nach Löschung nur noch in Backups, Nachweisen oder zu Rechtsverteidigungszwecken vorhält, endet eine öffentliche Nutzung, soweit keine andere Rechtsgrundlage besteht.

9. Preise, Gebühren und Zahlungsbedingungen

Für private Verkäufer ist das derzeitige Grundangebot kostenlos und auf ein aktives Inserat gleichzeitig beschränkt. Für Händler/B2B ist die Nutzung kostenpflichtig, vorbehaltlich einer Testphase oder ausdrücklich kostenlos angebotener Funktionen. Massgeblich sind die bei Bestellung oder Aktivierung angezeigten Preise und Leistungsbeschreibungen. Die derzeit publizierten Händlerpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Kostenpflichtige Händlerleistungen werden gemäss gewähltem Abrechnungsmodell fällig. Beim Pay-per-Day-Modell beträgt der derzeit publizierte Preis CHF 1.00 pro online geschaltetem Fahrzeug und Tag; die Abrechnung endet nach der derzeitigen Produktbeschreibung mit der Deaktivierung bzw. dem Ende der Online-Schaltung. Bei Abonnementen gelten die im Bestellprozess bestätigten periodischen Preise. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), Irland; die Zahlungsbedingungen werden im Checkout ausgewiesen. Bei Zahlungsverzug kann die Betreiberin kostenpflichtige Leistungen sperren, Inserate deaktivieren und gesetzlich zulässige Mahn- und Inkassokosten verlangen.

Aktuell werden folgende monatliche Händlerpakete ausgewiesen: Standard bis 5 Fahrzeuge: CHF 79/Monat; Professional bis 15 Fahrzeuge: CHF 139/Monat; Business bis 30 Fahrzeuge: CHF 239/Monat; Business Plus bis 50 Fahrzeuge: CHF 329/Monat; Enterprise bis 250 Fahrzeuge: CHF 599/Monat. Die Website weist daneben eine jährliche Abrechnungsmöglichkeit aus; deren konkret im Checkout angezeigter Jahrespreis ist massgeblich. Die Betreiberin kann Tarife, Kontingente und Preise für künftige Vertragsperioden ändern; Änderungen werden vor ihrem Wirksamwerden in geeigneter Form mitgeteilt.

9.1 Testphase, Laufzeit und Kündigung bei Händlerangeboten

Soweit beim Vertragsabschluss angeboten, erhalten neue Händler eine 30-tägige kostenlose Testphase. Während der Testphase kann das Abonnement nach der derzeitigen Angebotsbeschreibung jederzeit vorzeitig beendet werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen nach Ablauf der Testphase automatisch eine kostenpflichtige Vertragsperiode beginnt, richtet sich nach der dort bestätigten Vereinbarung.

Für das Pay-per-Day-Modell wird die Beendigung nach der derzeitigen Angebotsbeschreibung sofort wirksam; geschuldet bleiben die bis zur Beendigung angefallenen Tagesgebühren. Bei einem Monatsabonnement wird eine Kündigung nach der derzeitigen Angebotsbeschreibung am Ende der zweiten Abrechnungsperiode nach der Kündigung wirksam. Bei einem Jahresabonnement wird die Kündigung am Ende der laufenden Vertragsperiode wirksam. Das Jahresabonnement verlängert sich jeweils automatisch um eine weitere Vertragsperiode von zwölf Monaten, sofern es nicht vor Ablauf der laufenden Vertragsperiode gekündigt wird. Zwingendes Recht und individuell vereinbarte Sonderkonditionen bleiben vorbehalten.

10. Zusatzleistungen und Drittanbieter

Finanzierungs-, Versicherungs-, Garantie-, Transport-, Prüf-, Zahlungs-, Identifikations-, Bewertungs- oder ähnliche Leistungen können von unabhängigen Drittanbietern erbracht werden. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, vermittelt oder verlinkt die Betreiberin solche Leistungen lediglich. Verträge über Drittleistungen kommen direkt zwischen Nutzer und Drittanbieter zustande. Für deren Leistung, Zulassung, Beratung, Preisgestaltung und Vertragsabwicklung ist der Drittanbieter verantwortlich.

Provisionen oder Vermittlungsvergütungen der Betreiberin durch Drittanbieter können anfallen, soweit gesetzlich zulässig.

11. Kommunikation und Zustellungen

Die Betreiberin kann vertrags- und kontobezogene Mitteilungen an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse oder über das Dashboard bzw. die plattforminterne Nachrichtenfunktion zustellen. Käuferanfragen können insbesondere im Chat-/Nachrichtenpostfach des Verkäufers oder Händlers bereitgestellt werden. Nutzer sind verpflichtet, ihre Kontaktdaten aktuell zu halten und ihre Konten regelmässig auf vertragsrelevante Mitteilungen zu prüfen. Elektronische Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie unter gewöhnlichen Umständen abrufbar sind, vorbehaltlich zwingenden Rechts.

12. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen der Plattform

Die Betreiberin strebt eine hohe Verfügbarkeit an, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich ein Service Level vereinbart wurde. Dies gilt auch für einzelne Zusatzfunktionen wie Chat, automatische Übersetzungen, Analytics, Datenexport, Händlerseiten und Website-Widgets. Wartung, Sicherheitsupdates, technische Störungen, Kapazitätsgrenzen, Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder Drittanbietern sowie höhere Gewalt können die Verfügbarkeit beeinträchtigen.

Die Betreiberin darf Funktionen, Benutzeroberflächen, technische Anforderungen und Leistungsbestandteile weiterentwickeln, ersetzen oder einstellen. Bei laufenden entgeltlichen Hauptleistungen werden wesentliche nachteilige Änderungen nur unter Wahrung zwingender Rechte und einer angemessenen Interessenabwägung vorgenommen.

13. Sperrung und Beendigung

Die Betreiberin kann Konten, Inserate oder einzelne Funktionen vorübergehend oder dauerhaft sperren, insbesondere bei Verstössen gegen diese AGB, Zahlungsverzug, Sicherheitsrisiken, Betrugsverdacht, behördlichen Anordnungen, missbräuchlicher Nutzung, wiederholten Beschwerden oder wenn die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung für die Betreiberin aus objektiv nachvollziehbaren Gründen unzumutbar ist.

Bei schweren oder dringlichen Verstössen kann eine Sperrung ohne Vorankündigung erfolgen. Im Übrigen kann die Betreiberin dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe geben. Bereits entstandene Zahlungsansprüche und Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortgelten, bleiben von der Beendigung unberührt.

14. Gewährleistungsausschlüsse der Betreiberin

Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt die Betreiberin keine Gewähr dafür, dass Inserate, Fahrzeugdaten, Nutzerangaben, Preise, Verfügbarkeiten, Bilder, Historien, automatisch erzeugte Übersetzungen, Analysewerte, Statistiken oder sonstige von Nutzern, technischen Systemen oder Dritten stammende Inhalte richtig, vollständig oder aktuell sind. Ebenso übernimmt sie keine Gewähr für die Identität, Bonität, Eigentümerstellung, Vertretungsmacht oder Vertragstreue eines Nutzers. Auf der Fahrzeugdetailseite angezeigte Hinweise wie «Angaben des Verkäufers. Auto-Occasionen übernimmt keine Gewähr» konkretisieren diese Rollenverteilung.

Fahrzeugbezogene Prüfungen, Schätzwerte, Marktdaten, Empfehlungen oder Hinweise der Plattform sind – sofern nicht ausdrücklich als verbindliche Fachleistung bezeichnet – unverbindliche Informations- oder Orientierungshilfen und ersetzen keine eigene technische, rechtliche, steuerliche oder finanzielle Prüfung.

15. Haftung der Betreiberin

Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Schäden, soweit diese durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit der Betreiberin verursacht wurden, sowie in weiteren Fällen, in denen ein Haftungsausschluss gesetzlich unzulässig ist.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin, soweit gesetzlich zulässig, nur für die Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten und nur für den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren unmittelbaren Schaden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit von Hilfspersonen wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Datenverlust, Reputationsschäden und Ansprüche Dritter ausgeschlossen. Für Schäden aus dem zwischen Nutzern geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag oder aus Leistungen unabhängiger Drittanbieter haftet die Betreiberin nicht, soweit sie diese Schäden nicht selbst rechtswidrig verursacht hat.

Gegenüber geschäftlichen Nutzern ist die Haftung der Betreiberin bei leichter Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig, zusätzlich auf den höheren Betrag von (i) den vom betroffenen Nutzer in den letzten zwölf Monaten für die konkret betroffene Leistung bezahlten Gebühren oder (ii) CHF 599 pro Schadensereignis begrenzt. Zwingende Haftungsvorschriften bleiben vorbehalten.

Eine Haftung für Nichtverfügbarkeit setzt zudem voraus, dass die Plattform oder eine wesentliche entgeltliche Funktion aus einem von der Betreiberin zu vertretenden Grund während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehreren aufeinanderfolgenden Tagen nicht nutzbar war. Keine Haftung besteht insbesondere für kürzere Unterbrüche im Rahmen von Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Software-Aktualisierungen, Umzügen oder Umkonfigurationen der Infrastruktur sowie für Ausfälle, Störungen oder Leistungsänderungen von Vorleistern und Drittanbietern, namentlich des Zahlungsdienstleisters, des E-Mail-Versanddienstes, von Netzbetreibern oder des Rechenzentrums.

16. Freistellung durch geschäftliche Nutzer

Gewerbliche Nutzer stellen die Betreiberin, ihre Organe und Hilfspersonen im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen oder vertragswidrigen Inseraten, der Verletzung von Rechten Dritter, unzulässiger Nutzung übermittelter Interessentendaten oder sonstigen von ihnen zu vertretenden Verstössen gegen diese AGB entstehen. Die Freistellung umfasst angemessene externe Rechtsverteidigungskosten. Die Betreiberin informiert den betroffenen Nutzer über wesentliche Ansprüche und berücksichtigt dessen sachgerechte Verteidigungsinteressen.

17. Immaterialgüterrechte der Betreiberin

Die Plattform, Software, Datenbankstruktur, Gestaltung, Marken, Logos und von der Betreiberin erstellten Inhalte sind durch Immaterialgüter- und sonstige Rechte geschützt. Ohne vorgängige Zustimmung dürfen sie ausserhalb der bestimmungsgemässen Nutzung nicht kopiert, systematisch ausgelesen, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, verändert oder kommerziell verwertet werden.

18. Datenschutz

Für die Bearbeitung von Personendaten durch die Betreiberin gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung der Plattform. Verkäufer und Händler, die über die Plattform Personendaten von Interessenten erhalten, bearbeiten diese Daten für ihre eigenen Zwecke grundsätzlich in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit und dürfen sie nur rechtmässig, zweckgebunden und transparent verwenden.

19. Änderungen der AGB

Die Betreiberin kann diese AGB aus sachlichen Gründen ändern, insbesondere bei Änderungen der Plattform, des Geschäftsmodells, der Rechtslage, Sicherheitsanforderungen oder technischer Prozesse. Änderungen werden registrierten Nutzern in geeigneter Form bekanntgegeben. Für laufende entgeltliche Dauerschuldverhältnisse werden wesentliche nachteilige Änderungen mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt; soweit erforderlich, wird eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt. Zwingende gesetzliche Anforderungen an die Einbeziehung von AGB-Änderungen bleiben vorbehalten.

20. Übertragung des Vertrags

Die Betreiberin darf Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis im Rahmen einer Übertragung des Betriebs, einer Umstrukturierung oder eines Unternehmensverkaufs auf ein mit ihr verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern dadurch schutzwürdige Interessen des Nutzers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Nutzer dürfen Vertragspositionen nur mit vorgängiger Zustimmung der Betreiberin übertragen, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.

21. Höhere Gewalt

Die Betreiberin haftet nicht für Nichterfüllung oder Verzögerungen, die auf Ereignissen ausserhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruhen, insbesondere Naturereignissen, Krieg, Terrorismus, Epidemien, behördlichen Massnahmen, Arbeitskämpfen, Strom-, Netzwerk- oder Rechenzentrumsausfällen, Cyberangriffen Dritter oder Ausfällen wesentlicher Vorleister, soweit sie die geschuldeten Vorsorgemassnahmen eingehalten hat.

22. Salvatorische Klausel und Verzicht

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung; soweit dispositives Recht Spielraum lässt, ist eine wirksame Regelung anzuwenden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Die Nichtausübung eines Rechts stellt keinen dauerhaften Verzicht dar.

23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich materielles schweizerisches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und – soweit anwendbar – des Wiener Kaufrechts (CISG).

Für Streitigkeiten mit geschäftlichen Nutzern ist ausschliesslicher Gerichtsstand Zürich, Kanton Zürich, Schweiz. Für Konsumenten gelten die zwingenden bzw. teilzwingenden gesetzlichen Gerichtsstände; eine Gerichtsstandsvereinbarung schränkt solche Rechte nicht ein.

24. Kontakt

PREPUBLIC GmbH

Hohlstrasse 43, 8004 Zürich info@autooccasionen.ch

UID: CHE-139.169.981